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04.05.2021 / Schwerpunkt / Seite 3

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Gegen Äquidistanz und die Aufkündigung internationaler Solidarität: Auch überarbeiteter Linke-Leitantrag zum Wahlprogramm muss geschärft werden

Sevim Dagdelen und Ulla Jelpke

Mit Annalena Baerbock haben die Grünen eine ihrer außenpolitischen Hardlinerinnen aufs Schild der Kanzlerkandidatur bei den Bundestagswahlen gehoben. Sie steht ein für weitere Kriegseinsätze (»mehr Verantwortung«) auch ohne UN-Mandat, für mehr Aufrüstung und fordert sowieso mehr Härte gegenüber Russland (»System Putin«), wozu ganz im Sinne der US-amerikanischen Frackinggasindustrie auch ein Stopp der Ostseepipeline Nord ­Stream 2 zählt. Von einer dringend notwendigen Entspannungspolitik mit Russland wollen die kalte Kriegerin und ihre Partei nichts wissen, als stramme Transatlantikerin hält Baerbock Bündnis 90/Die Grünen auf dem Konfrontationskurs des US-geführten NATO-Militärpakts. Nur wenige Monate nach dem Start der letzten Grünen-Regierungsbeteiligung im Bund befand sich Deutschland im Krieg, den NATO-Bomben auf Belgrad 1999 hatte der damalige grüne Vizekanzler Joseph Fischer den Weg gebahnt.

Die Linke steht bei den Bundestagswahlen im Herbst in der Ve...

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