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29.04.2021 / Ausland / Seite 6

Reichlich politischer Sprengstoff

EU-Parlament beschließt Abkommen mit London. Nordirland-Protokoll schreibt innerbritisches Grenzregime fest

Christian Bunke, Manchester

Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament am Mittwoch für den zwischen Brüssel und London ausgehandelten Handels- und Kooperationsvertrag gestimmt. 660 Abgeordnete befürworteten das Abkommen, fünf stimmten dagegen und 32 enthielten sich. In ihrer Entschließung bezeichnen die EU-Parlamentarier den Austritt Großbritanniens aus der Union einerseits als »historischen Fehler«, loben das Abkommen mit seinen »Nullkontingenten und Nullzollsätzen« aber andererseits als »Modell für künftige Freihandelsabkommen.«

Damit ist nun der Weg frei, das seit Anfang Januar vorläufig angewendete Abkommen in die Dauerhaftigkeit zu überführen. Dafür muss als letzte Hürde aber noch der Europäische Rat, also das Gremium der Staats- und Regierungschefs der EU, zustimmen. Dieser Schritt wird laut Angaben der Pressestelle des EU-Parlaments noch diese Woche erwartet.

Die Abstimmung wurde von Drohgebärden Richtung Großbritannien begleitet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ma...

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