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28.04.2021 / Ausland / Seite 7

Land im Clinch

Polen: Rechte Koalition zerstritten, liberale Opposition handlungsunfähig. Linksbündnis als Mehrheitsbeschaffer

Reinhard Lauterbach, Poznan

Offiziell regiert in Polen eine Dreierkoalition. Unter dem Markennamen »Vereinigte Rechte« haben sich mit Jaroslaw Kaczynskis PiS zwei Kleinparteien zusammengefunden: »Solidarisches Polen« (SP) von Justizminister Zbigniew Ziobro und »Verständigung« von Arbeitsminister Jaroslaw Gowin. Doch was diese Koalition zuletzt vorgeführt hat, stützt den Eindruck, dass das Bündnis zwar noch rechts ist, aber nicht mehr zwangsläufig vereinigt. Ein Krisentreffen der drei Parteiführer fand nach zweimaliger Verschiebung am Sonntag zwar statt, endete aber ohne jede inhaltliche Mitteilung. Der Streit ist also vertagt, aber nicht beigelegt.

Haussegen hängt schief

Vor allem die beiden Kleinparteien begehren immer wieder auf: Ziobros SP zuletzt in einer zentralen EU-politischen Frage: der Ratifizierung des »Europäischen Wiederaufbaufonds«. SP-Abgeordnete haben angekündigt, dem Paket im Parlament nicht zuzustimmen. Die Argumente sind im wesentlichen dieselben, wie man sie in Deut...

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