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28.04.2021 / Inland / Seite 2

»Der Bundestag steht erst recht in der Pflicht«

DKP muss Unterschriften zur Bundestagswahl sammeln. Verfassungsgericht verwirft Klage zu Quoren. Ein Gespräch mit Patrik Köbele

David Maiwald

Kleinere Parteien müssen für die Zulassung zu anstehenden Wahlen Unterschriften sammeln. Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag die Klage der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands, MLPD, und der Bayern-Partei gegen entsprechende Regelungen verworfen. Das Gericht befand die Anträge für »nicht ausreichend begründet«, wies aber darauf hin, dass die Quoren aufgrund der Pandemiebedingungen überprüft werden müssen. Was bedeutet die Entscheidung für das Verfahren Ihrer Partei?

Das Bundesverfassungsgericht wird wohl sagen, dass damit nun auch unser Verfahren erledigt ist. Das Karlsruher Gericht stellt sich in die Tradition seiner eigenen Entscheidungen. Wie bei der zum »Mietendeckel«, wo es hieß, das könne auf Landesebene nicht geregelt werden, das müsse man auf Bundesebene regeln – und damit den »Mietendeckel« zu kippen. Offensichtlich darf man sich auf dieses Gericht nicht verlassen, wenn es um die Gleichberechtigung kleiner oder gar antikapitalis...

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