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26.04.2021 / Ausland / Seite 7

Untätigkeit trotz Eskalation

Weltsicherheitsrat und Bundestag verhandelten Westsahara-Konflikt. Konferenz beleuchtete Hintergründe

Jörg Tiedjen

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sieht keine besondere Dringlichkeit, dem eskalierenden Krieg in der Westsahara ein Ende zu setzen. Am Mittwoch trafen sich die Vertreter der Mitgliedstaaten in nichtöffentlicher Sitzung, und nach allem, was bekannt wurde, wollen sie lediglich die Suche nach einem neuen Sondergesandten des Generalsekretärs für das Land vorantreiben; dieser Posten ist seit dem Ausscheiden von Altbundespräsident Horst Köhler aus diesem Amt vakant.

Auch für den Bundestag gibt es in Sachen Westsahara keinen Handlungsbedarf. Während Deutschland gerade seine Militärkontingente in Mali und Afghanistan aufstockt, scheiterten ebenfalls am Mittwoch Anträge der Parteien Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, die forderten, dass das Völkerrecht in dem von Marokko besetzten Gebiet umgesetzt wird, was bedeutet, dass die Einwohner endlich über seinen künftigen Status abstimmen können. Der Auswärtige Ausschuss hatte vorher den Abgeordneten empfohlen...

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