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23.04.2021 / Ausland / Seite 7

Offensive gegen Damaskus

Westen erzwingt Suspendierung von Syriens OPCW-Mitgliedschaft. Russland fürchtet um Glaubwürdigkeit der Organisation

Karin Leukefeld

Westliche Staaten in der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) haben am Mittwoch das Mitglied Syrien suspendiert. Das Land, das 2013 die Chemiewaffenkonvention unterzeichnet hatte, darf weder in der Staatenkonferenz noch im Exekutivrat der OPCW abstimmen, es darf sich nicht für den Rat zur Wahl stellen oder in irgendeinem anderen Organ der Organisation ein Amt ausüben.

Antragsteller für diesen Ausschluss waren EU- und NATO-Staaten, die seit 2011 als »Freunde Syriens« unter Führung der USA, Großbritanniens und Frankreichs die Kräfte unterstützen, die die syrische Regierung gewaltsam stürzen wollen. Russland warnte davor, dass die OPCW ihre Glaubwürdigkeit verlieren könne.

Auf Antrag von 46 westlichen Staaten – darunter die USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Deutschland – stimmten 87 der 193 Mitgliedstaaten auf ihrer 25. Staatenkonferenz am Mittwoch in Den Haag dafür, dass Syrien mit der Aussetzung seiner Rechte und Privilegien bestraf...

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