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23.04.2021 / Ausland / Seite 6

Klare Linie

Russland: Putin warnt Westen. Fokus in Rede auf Sozialpolitik. Nawalny-Proteste hinter Erwartungen

Reinhard Lauterbach

Russlands Staatspräsident Wladimir Putin hat den Westen nachdrücklich vor dem Versuch gewarnt, sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen. In seiner jährlichen Ansprache vor der Föderationsversammlung sagte Putin am Mittwoch, Russland sei bestrebt, mit allen Staaten gute Beziehungen zu unterhalten. Auf Versuche, vom Ausland aus Einfluss auf die politischen Verhältnisse zu nehmen, werde jedoch »schnell, hart und entschieden« reagiert. Wer Russlands »rote Linien« überschreite, werde dies »bereuen, wie er noch nie etwas bereut« habe.

Ein Beispiel dieser Vorgehensweise gab die Staatsmacht am Mittwoch gegenüber den Protestaktionen von Anhängern des inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny. Die Kundgebungen fanden in etwa 60 Städten vom Fernen Osten bis nach Moskau und St. Petersburg statt. Die Angaben über die Teilnehmerzahlen gehen zwischen den Veranstaltern und der Polizei wie üblich weit auseinander. Für Moskau zum Beispiel gaben die Nawa...

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