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23.04.2021 / Inland / Seite 5

Versteckspiel aufgeflogen

Saisonarbeitskräfte: Kabinett drückt abgabenfreie Billiglöhnerei durch. Grüne und Linke fordern Beschäftigtenschutz – DGB spricht von »sozialpolitischem Desaster«

Oliver Rast

Der Passus liegt versteckt: im Gesetzentwurf zur Novelle des Seefischereigesetzes. Demnach wird die sozialversicherungsfreie geringfügige Beschäftigung für dieses Jahr ausgeweitet, sie soll von 70 auf 102 Arbeitstage aufgestockt werden oder längstens vier Monate gelten dürfen. Es ist ein typisches »Omnibusgesetz«. Das heißt? In einem Entwurf (dem »Omnibus«) mit Änderungsanträgen werden unterschiedliche Sachverhalte (»Passagiere«) miteinander verflochten. So können Gesetzesänderungen bisweilen ohne Parlamentsdebatte durchgedrückt werden, welche bei einer Einzelabstimmung durchfallen könnten.

Debattiert wurde, weil die Fraktion Die Linke im Bundestag es beantragte. Die Plenarsitzung fand am Donnerstag statt, spät abends, wenn Werktätige längst in der Koje liegen – und nach jW-Redaktionsschluss. Zweifel gab es im Vorfeld nicht, dass die Abgeordneten der »schwarz-roten« Koalition die Novellierung beschließen werden.

Im Fokus stehen dabei Saisonarbeitskräfte aus...

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