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23.04.2021 / Inland / Seite 2

Neues Infektionsschutzgesetz

Bundesrat verzichtet auf Veto. Steinmeier unterschreibt

Die »Bundesnotbremse« hat ihre letzte Hürde genommen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete am Donnerstag das neue Infektionsschutzgesetz, nachdem der Bundesrat in einer Sondersitzung zuvor die Novelle hatte passieren lassen . Die Länderkammer verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss zu dem Gesetz anzurufen, das der Bundestag am Vortag verabschiedet hatte. Es gab keine förmliche Abstimmung. Das Gesetz muss nun nur noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden.

Im Bundesrat äußerten alle sechs Ministerpräsidenten, die sich in der Aussprache zu Wort meldeten, erheblichen Unmut. Sie sahen verfassungsrechtliche Bedenken – insbesondere wegen der starren »Notbremsen«-Regelung ...

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