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22.04.2021 / Inland / Seite 4

Debatte um Novelle zur Sterbehilfe

Bundestag: Linke für mehr Rechtssicherheit, Regelung soll Wünsche Betroffener im Fokus haben

Der Bundestag hat am Mittwoch eine längere Debatte über das Thema Sterbehilfe geführt. Insgesamt drei verschiedene fraktionsübergreifende Initiativen von Abgeordneten liegen vor, die neue Vorschriften vorsehen. Die Neuregelung ist notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 25. Januar 2020 ein seit 2015 geltendes Verbot der »geschäftsmäßigen Sterbehilfe« gekippt und damit den entsprechenden Strafrechtsparagraphen 217 für nichtig erklärt hatte.

Grund sei, dass er »die Möglichkeiten einer assistierten Selbsttötung faktisch weitgehend entleert«. Dabei hat »geschäftsmäßig« nichts mit Geld zu tun, sondern bedeutet »auf Wiederholung angelegt«. Aktive Sterbehilfe – also Tötung auf Verlangen, etwa durch eine Spritze – blieb verboten. Die bisherige Regelung verletze den einzelnen im Recht auf selbstbestimmtes Sterben, urteilten die Karlsruher Richter damals nach Klagen von Schwerkranken, Sterbehelfenden, Ärztinnen und Ärzten. Dieses Recht schließe ...

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