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21.04.2021 / Ausland / Seite 7

Staatliches Schleusernetzwerk

Türkische Regierungspartei AKP verkauft Dienstpässe zur Einreise in die EU

Nick Brauns

Türkische Kommunalverwaltungen, die von der islamistischen Regierungspartei AKP gestellt werden, betreiben systematischen Menschenschmuggel in die Europäische Union. Das berichteten jetzt türkische Medien und Oppositionspolitiker. Demnach wurden gegen hohe Geldbeträge an AKP-Anhänger Dienstausweise zur zweiwöchigen visafreien Einreise in die EU ausgegeben. Deren Inhaber sollten angeblich an Fortbildungen oder Projekten des Jugend-, Kultur- oder Sportaustausches in EU-Staaten teilnehmen, sind aber nach der Einreise abgetaucht.

Aufgeflogen ist die Affäre, als eine Stadträtin der Oppositionspartei CHP in der AKP-regierten Kreisstadt Yesilyurt der südostanatolischen Provinz Malatya eine Anfrage nach dem Verbleib der Mitglieder einer Delegation der Stadtverwaltung gestellt hatte. Denn nur fünf von 53 Personen, die im Februar 2021 mit den vom Provinzgouverneur abgestempelten »Grauen Pässen« zu einer zehntägigen Fortbildungsmaßnahme im Umweltbereich nach Hannover...

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