Skandal, der keiner war
Bremen: Prozess gegen Exleiterin von BAMF-Außenstelle gegen Geldauflage eingestellt. Anwalt verurteilt Kampagne bürgerlicher Medien
Kristian StemmlerWas im Frühjahr 2018 von bürgerlichen Leitmedien der Republik über Wochen zum »BAMF-Skandal« hochgekocht wurde, fand am Dienstag vor dem Landgericht Bremen sein sang- und klangloses Ende. Eine Strafkammer des Gerichts stellte das Verfahren gegen Ulrike Bremermann, frühere Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), und den Hildesheimer Anwalt Irfan C. gegen eine Geldauflage in Höhe von 10.000 Euro ein. Das teilte Bremermanns Anwalt, Johannes Eisenberg, am selben Tag im Gespräch mit junge Welt mit. »Strafrechtlich ist die Sache, die die Öffentlichkeit so lange beschäftigt hat, damit erledigt«, sagte er.
In einem sogenannten Rechtsgespräch am Dienstag morgen hätten das Gericht, die Staatsanwaltschaft und die Verteidiger eine Einstellung wegen Geringfügigkeit vereinbart, so Eisenberg weiter. »Wir haben diesem Vorgehen aus praxisökonomischen Gründen zugestimmt«, erklärte er. So habe man die Eröffnung einer Hauptverhan...
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