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17.04.2021 / Ausland / Seite 6

Blankoscheck für Israel

Kriegsverbrechen in Palästina: Britischer Premier spricht Internationalem Strafgerichtshof Legitimation ab

Gerrit Hoekman

Ein Brief des britischen Premierministers Boris Johnson an die parlamentarische Gruppe »Konservative Freunde Israels« (CFI) belastet das Verhältnis zu Palästina schwer. In dem Schreiben vom Dienstag sprach Johnson dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag die Legitimation ab, israelische Kriegsverbrechen in den besetzten Gebieten zu verfolgen. Der 1998 mit dem »Statut von Rom« geschaffene Strafgerichtshof hatte im März angekündigt, den Gaza-Krieg 2014, die Auseinandersetzungen am Grenzzaun zwischen Israel und Gaza 2018 sowie den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland auf mutmaßliche Greueltaten hin zu untersuchen – von welcher Seite auch immer begangen. Angeklagt werden können nur Personen. Für Staaten ist der 1945 gegründete Internationale Gerichtshof (IGH) der UN zuständig, der seinen Sitz ebenfalls in Den Haag hat.

»Diese Untersuchung erweckt den Eindruck eines parteiischen und voreingenommenen Angriffs auf einen Freund und Verbündet...

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