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17.04.2021 / Inland / Seite 5

Beschäftigte ausgeliefert

Brandenburg will Arbeitsgerichte schließen. Tesla wird es freuen

Bernd Müller

Die Landesregierung in Brandenburg will die Arbeitsgerichte ausdünnen. Am Donnerstag fand diesbezüglich eine Anhörung im Rechtsausschuss des Landtags statt. Gewerkschaften und die Opposition protestieren gegen die Pläne. Der Gesetzentwurf enthalte falsche Annahmen, vorgeschlagene Lösungen seien wenig praktikabel, falsch und teuer, sagte Marlen Block, Abgeordnete der Partei die Linke im Anschluss an die Sitzung. »Gerichtsstandorte vor Ort sind notwendig«. Würden die Arbeitsgerichte an den Standorten Eberswalde, Potsdam und Senftenberg geschlossen, würde der gesamte Nordosten des Landes benachteiligt, so Block.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatte der Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) ein Vorgehen nach »Gutsherrenart« vorgeworfen. In einer Pressemitteilung vom Donnerstag hieß es, die Ministerin agiere, »als wenn Reformvorhaben in der Justiz immer noch wie zu Kaisers Zeiten per Federstrich entschieden würden«: ohne Sozialpartner, ohne öffentliche...

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