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17.04.2021 / Inland / Seite 4

Fehlende Kompetenz

Halle-Anschlag: Untersuchungsaussschuss des Landtags legt Bericht vor. Polizei in der Kritik

Annuschka Eckhardt

In Sachsen-Anhalt hat der Untersuchungsausschuss des Landtags zum Terroranschlag auf die ­Synagoge von Halle am Freitag in Magdeburg seinen Abschlussbericht vorgelegt. Darin geht es vornehmlich um den Polizeieinsatz am Tattag, dem 9. Oktober 2019, und das behördliche Handeln in den Wochen danach. Der Ausschuss untersuchte unter anderem, welche Personen und Institutionen maßgeblich die Fehleinschätzung der Gefährdungslage zu verantworten haben.

Unter anderem wurden fehlende Notrufkapazitäten sowie Probleme bei der Weitergabe von Informationen ausgemacht. Die psychosoziale Betreuung von Betroffenen und die Polizeiarbeit im Internet müssten deutlich verbessert werden, heißt es im Bericht. »Auch wenn es kein spezifisches Ersuchen um Polizeischutz für den 8./9. Oktober 2019 gab«, sei der Termin des höchsten jüdischen Feiertages Jom Kippur »durch Übersendung eines jüdischen Kalenders« in der Polizei bekannt, erklärte der leitende Ausschussvorsitzende Sebastian S...

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