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16.04.2021 / Inland / Seite 2

»Der Entwurf ist ein Angriff auf Grundrechte«

NRW: Landesregierung plant Änderung des Versammlungsgesetzes. Bündnis sieht Zivilgesellschaft bedroht. Ein Gespräch mit Gizem Kockaya

Henning von Stoltzenberg

Ihr Bündnis hat sich gegründet, um das von der »schwarz-gelben« Landesregierung geplante Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen zu verhindern. Was sind Ihre Hauptkritikpunkte?

Der Gesetzentwurf ist in seiner Gesamtheit ein Angriff auf die Zivilgesellschaft und die Versammlungsfreiheit, auf unsere politischen Grundrechte. Er sieht vor, dass die Videoüberwachung auf Demonstrationen ausgeweitet wird. Einheitliche Kleidung, wie zum Beispiel die Maleranzüge von »Ende Gelände« auf den Demos gegen Kohleabbau, soll verboten werden. Allein das könnte ja schon weitergedacht werden. Dürfen Gewerkschafter dann auch keine Warnwesten mehr tragen? Soll das künftig auch für traditionelle Kleidung auf Demonstrationen der kurdischen Bewegung gelten? Dazu kommt, dass Videoüberwachung vereinfacht und Kontrollstellen vor Versammlungen Standard werden sollen. Meldeauflagen für dem Staat missliebige Personen können deren Teilnahme komplett verhindern. Versammlungsleiter kön...

Artikel-Länge: 4315 Zeichen

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