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12.04.2021 / Ausland / Seite 7

Vielfalt und Reife

Belarus: Lukaschenko will Parteiensystem neu strukturieren und Finanzierung aus dem Ausland verbieten

Reinhard Lauterbach

Der belarussische Staatspräsident Alexander Lukaschenko sieht sich zumindest zu verbalen Konzessionen an die Forderung nach Korrekturen am politischen System veranlasst. Hatte er bisher schon mehrfach erklärt, keine weitere Amtszeit anzustreben und auch keine politischen Posten für seine Söhne vorzusehen, so äußerte er sich jetzt auch zur Frage von Veränderungen im Parteiensystem.

Bei einer Besprechung mit Juristen am Donnerstag machte Lukaschenko aber deutlich, dass er an das Thema Parteienvielfalt mit großer Vorsicht herangeht. Das Land sei »nicht reif« für politischen Pluralismus, so Lukaschenko. Außerdem habe man zu Perestroika-Zeiten gesehen, wohin die Parteienvielfalt geführt habe. Lukaschenko bestritt, dass es in der Gesellschaft ein großes Bedürfnis nach neuen Parteien gebe.

Schwaches Parlament

Gegenwärtig existieren in Belarus 15 zugelassene Parteien, die jedoch im politischen Leben des Landes keine große Rolle spielen. Das hängt auch mit der rel...

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