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12.04.2021 / Titel / Seite 1

Kriegskabinett vorbereitet

Merkel drängt auf beschleunigtes Verfahren für Gesetzesänderung zur Pandemiebekämpfung. Debatte über Ausnahmezustand geht weiter

Arnold Schölzel

Am Sonnabend verschickte die Bundesregierung an Bundestagsfraktionen und Länder den Entwurf für ein »Bundesnotbremsengesetz« – eine Novelle des Infektionsschutzgesetzes –, aus dem verschiedene Medien am Sonntag zitierten. Laut Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung (FAS) möchte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das Gesetz im Eilverfahren bis kommenden Freitag durch Bundestag und Bundesrat bringen. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig, was die Zustimmung von mindestens zwei Oppositionsparteien voraussetzt. Laut FAS zeigten FDP, Grüne und Linke Gesprächsbereitschaft. Zugleich verlangte die Welt am Sonntag, in Krisen einen »föderalen Sicherheitsrat« einzurichten und ihn »mit präzisen Kompetenzen« im Grundgesetz zu verankern. Die Ministerpräsidentenkonferenz sei als »Notlagengremium« gescheitert. Eine Woche zuvor hatte der frühere Innen- und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in der FAS Regelungen für einen befristeten »Ausnahmezusta...

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