Außer Kontrolle
Niedersachsen: Nach Überwachungsskandal fordern Linke und DKP erneut die Auflösung der Inlandsgeheimdienste. Urteilsbegründung im Fall Gössner
Markus BernhardtWährend die Verfassungsschutzbehörden nach wie vor über einen geeigneten Umgang mit der völkisch-nationalistischen AfD und den von ihr unterstützten Aufmärschen teils äußerst militanter »Coronaleugner« uneins sind, stellt sich diese Frage in bezug auf Mitglieder linker Parteien und Organisationen offensichtlich nicht. So wurde in der vergangenen Woche bekannt, dass das niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Mitglieder der Partei Die Linke und der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) sogar mit »nachrichtendienstlichen Mitteln« ausgeforscht hat.
Kurz vor Ostern hatte das Landesamt die Betroffenen in einem knappen Schreiben über die gegen sie gerichtete »Informationsbeschaffung mit nachrichtendienstlichen Mitteln« informiert. Betroffen sind unter anderem der Soziologe und Autor Thomas Goes, die frühere Landesgeschäftsführerin der Linken und heutige Gewerkschaftssekretärin Maren Kaminski sowie nach bisherigem Kenntnisstand sechs Mitglieder un...
Artikel-Länge: 4271 Zeichen
Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.
Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 2,00 € wochentags und 2,50 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.
Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.
Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.
Hilfe bei Einlog-ProblemenAbo abschließen
Gedruckt
Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.
Verschenken
Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.