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10.04.2021 / Inland / Seite 4

Außer Kontrolle

Niedersachsen: Nach Überwachungsskandal fordern Linke und DKP erneut die Auflösung der Inlandsgeheimdienste. Urteilsbegründung im Fall Gössner

Markus Bernhardt

Während die Verfassungsschutzbehörden nach wie vor über einen geeigneten Umgang mit der völkisch-nationalistischen AfD und den von ihr unterstützten Aufmärschen teils äußerst militanter »Coronaleugner« uneins sind, stellt sich diese Frage in bezug auf Mitglieder linker Parteien und Organisationen offensichtlich nicht. So wurde in der vergangenen Woche bekannt, dass das niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Mitglieder der Partei Die Linke und der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) sogar mit »nachrichtendienstlichen Mitteln« ausgeforscht hat.

Kurz vor Ostern hatte das Landesamt die Betroffenen in einem knappen Schreiben über die gegen sie gerichtete »Informationsbeschaffung mit nachrichtendienstlichen Mitteln« informiert. Betroffen sind unter anderem der Soziologe und Autor Thomas Goes, die frühere Landesgeschäftsführerin der Linken und heutige Gewerkschaftssekretärin Maren Kaminski sowie nach bisherigem Kenntnisstand sechs Mitglieder un...

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