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25.09.2003 / Inland / Seite 6

Bürgermeister auf der Straße

1600 Kommunalpolitiker demonstrierten in Berlin gegen »Reform« der Gemeindefinanzen

Der Deutsche Städtetag verschärft den Protest gegen die Pläne der Bundesregierung zur »Reform« der Gemeindefinanzen: Rund 1600 Kommunalvertreter versammelten sich am Mittwoch in Berlin zu einer Kundgebung und verlangten in einer Resolution eine nachhaltige Verbesserung der Finanzlage der Kommunen. Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), warf der Regierungskoalition vor, die Gewerbesteuer demontieren zu wollen. Sie kritisierte auch die Unions-Pläne.

Die außerordentliche Hauptversammlung des Städtetages bildete den Auftakt einer ganzen Reihe von Protestveranstaltungen unter dem Motto »Reformen statt Kahlschlag«. In der verabschiedeten Resolution kritisiert der Städtetag, daß die Gewerbesteuer durch die bisherigen Pläne weiter ge...

Artikel-Länge: 2468 Zeichen

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