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25.09.2003 / Ansichten / Seite 3

Am Scheideweg

Bush nimmt UNO in die Verantwortung

Werner Pirker

Inzwischen hat selbst UNO-Generalsekretär Kofi Annan erkannt, daß die US-»Sicherheitsdoktrin« die UN-Charta in ihrem Kern in Frage stellt. Zwar räumt die Charta in ihrem Artikel 51 Staaten das Recht auf Selbstverteidigung ein, nicht aber das Recht, dieses Recht nach eigenem Gutdünken zu definieren und den Verteidigungsfall selbst zu bestimmen. Denn anders ergäbe die völkerrechtliche Unterscheidung zwischen Angriffskriegen und Verteidigungskriegen keinen Sinn, weil eine objektivierbare Unterscheidung nicht möglich wäre.

Kofi Annan hätte diese deutlichen Worte nicht gefunden, wäre es nicht offenkundig, daß die USA international und die Bush-Regierung national in die Isolation geraten sind. Die Chance, den Unilateralismus der USA zurückzudrängen, ist so günstig, wie sie es seit dem Ende des Kalten Krieges noch nie war. Sie aber auch zu nutzen, bedürfte einer klaren Absage an die Bestrebungen Washingtons, die UNO...

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