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30.03.2021 / Abgeschrieben / Seite 8

Sichere Masken auch für Arme!

Christiane Böhm, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag, erklärte am Montag zum kürzlich ergangenen Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe (Az. S 12 AS 711/21 ER), in dem klargestellt wird, dass die Pflicht zum Tragen professionell gefertigter Masken einen Mehrbedarf für Menschen im Sozialleistungsbezug begründet:

Das Urteil aus Karlsruhe stärkt die Position, dass auch Menschen mit geringem Einkommen in der Pandemie gleichberechtigten Zugang zu Hygieneprodukten erhalten müssen. Die Pflicht zum Tragen von FFP2- oder anderen medizinischen Einwegmasken sorgt für zusätzliche Ausgaben, die im sowieso viel zu schmal bemessenen Hartz-IV-Regelsatz schlicht nicht vorgesehen sind. Deshalb ist es folgerichtig, dies als Mehrbedarf anzuerkennen.

Wenn das Land im Januar eine Million Masken für eine Million arme Hessinnen und Hessen verteilte und der Bund nach einem Jahr der Pandemie eine lächerliche Einmalzahlung von 150 Euro für Sozialleis...

Artikel-Länge: 3352 Zeichen

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