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30.03.2021 / Ausland / Seite 6

Moderat überrumpelt

US-Präsident Biden setzt auf Investitionsprogramm und Klimaschutz. Jubel einiger Linker verfrüht

Gerhard Rehberg

Nachdem US-Präsident Joseph Biden in den vergangenen Wochen ein Hilfspaket im Umfang von 1,9 Billionen US-Dollar zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie und Investitionen von bis zu vier Billionen Dollar in Infrastruktur und Bildung verkündet hatte, jubelten einige US-Linke bereits, die Regierung habe sich vom Kürzungsdiktat verabschiedet. Tatsächlich hat der neue Präsident in den ersten Monaten seiner Amtszeit per Verordnung einige Kernforderungen von Linken und Liberalen erfüllt: Die USA sind beispielsweise dem Pariser Klimaabkommen und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wieder beigetreten, die sie unter Trump verlassen hatten. Zudem verlängerte Biden ein bestehendes Moratorium auf Hausräumungen und setzte vorübergehend die Rückzahlung von Studienkrediten aus. Anfang März kündigte er an, ein Gesetz zur Stärkung von Gewerkschaften vorzulegen.

Ein besonderes Augenmerk legt der US-Präsident auf den Klimaschutz. Er stoppte d...

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