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30.03.2021 / Schwerpunkt / Seite 3

»Im Strafrecht heißt das Komplizenschaft«

Anwälte fordern Ende des Frontex-Einsatzes im östlichen Mittelmeer wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen. Ein Gespräch mit Omer Shatz

Ina Sembdner

Am 15. Februar haben Sie mit zwei weiteren Anwälten Frontex-Direktor Fabrice Leggeri aufgefordert, die Frontex-Mission im östlichen Mittelmeer sofort zu stoppen. Warum?

Weil Frontex serienmäßig Verbrechen gegen die Menschheit und schwere Menschenrechtsverletzungen begeht. Dazu gehören vor allem kollektive Ausweisungen und die grobe Verletzung internationalen Rechts, hier insbesondere des Prinzips der Bewegungsfreiheit sowie des Rechts auf Migration, das heißt, in ein Land einzureisen und dort Asyl genießen zu dürfen. Diese Fälle sind gut durch NGOs und Medien dokumentiert. Natürlich werden sie von Griechenland und gleichermaßen von Frontex geleugnet. Frontex operiert während seiner Einsätze im östlichen Mittelmeer in Griechenland und ist nach seinen eigenen Vorgaben verpflichtet, jede Operation auszusetzen, sobald Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit seinen Aktivitäten beobachtet oder festgestellt werden.

Frontex war seit 2006 mit der »Operation...

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