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30.03.2021 / Thema / Seite 12

Verdeckte Kriegskasse

Die EU-»Friedensfazilität« als Anreizsystem für Militäreinsätze und Waffenlieferungen

Özlem Alev Demirel und Jürgen Wagner

Am 22. März 2021 beschloss die EU die Regelungen für eine »Europäische Friedensfazilität« (EFF). Klingt ja nicht schlecht, könnte man meinen. Bei näherer Betrachtung entpuppt sich die Bezeichnung allerdings als grob irreführend, geht es dabei doch darum, EU-Militäreinsätze und -Waffenlieferungen an Drittstaaten künftig »besser« als mit den bisherigen Instrumenten finanzieren zu können. Zu allem Überfluss wurde die mit mehr als fünf Milliarden Euro ausgestattete »Fazilität« – ein Anglizismus, der im Finanzwesen die auf einen bestimmten Betrag begrenzte Möglichkeit bezeichnet, Kredite aufnehmen oder Guthaben anlegen zu können – auch noch als Schattenhaushalt (»haushaltsexternes Instrument«) in einer rechtlichen Grauzone außerhalb des EU-Haushalts angesiedelt. Dies hat unter anderem den »Vorteil«, dass das Treiben mit dem Finanzinstrument der Kontrolle durch das Europäische Parlament entzogen ist. Damit hat sich die EU eine gut bestückte und unkontrollierbar...

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