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29.03.2021 / Ausland / Seite 7

Impfen oder intrigieren

Moldau: Regierungskrise mitten in Pandemie. Kein Vakzin für Transnistrien

Reinhard Lauterbach

In Moldau ist vergangene Woche der dritte Versuch zur Wahl eines neuen Regierungschefs gescheitert. Die sozialistische Parlamentsmehrheit boykottierte die Sitzung, auf der die Bestätigung des von Staatspräsidentin Maia Sandu nominierten Politikers Igor Grosu auf der Tagesordnung stand. Dadurch war das Parlament nicht beschlussfähig. Zuvor waren bereits zwei andere Kandidaten von Sandu gescheitert, teilweise allerdings auf eigenen Wunsch der Präsidentin und durch Enthaltung ihrer eigenen Unterstützer. Sandu strebt nämlich vorgezogene Neuwahlen an, um sich der starken sozialistischen Fraktion zu entledigen und ihr Programm der »Reformen« und der »euroatlantischen Integration« ohne Widerstand durchsetzen zu können. Jetzt hat sie formal freie Bahn, das Parlament aufzulösen.

Sandu erklärte, das Land könne sich nicht leisten, die bisherige politische Klasse noch weitere zwei Jahre an der Macht zu lassen. Die früher bei der Weltbank tätige Präsidentin berief sich...

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