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29.03.2021 / Inland / Seite 4

Berliner Gesetzeskosmetik

»Rot-rot-grüne« Koalition in Bundeshauptstadt gibt sich angeblich liberalstes Versammlungsrecht bundesweit. Praxis sieht anders aus

Felix Schlosser und Lothar Bassermann, Berlin

In Berlin gilt seit Ende Februar ein neuer Erlass mit dem vielversprechenden Namen »Versammlungsfreiheitsgesetz«. Es ist das Produkt langwieriger Diskussionen innerhalb der »rot-rot-grünen« Landesregierung und wird in Koalitionskreisen als das »liberalste Versammlungsgesetz bundesweit« gefeiert. Im Vergleich zum vorher gültigen Versammlungsgesetz heißt es im neuen Erlass, dass Videoaufnahmen von Teilnehmern nur noch »im Einzelfall zur Gefahrenabwehr« angefertigt werden dürfen, wenn von jemandem die »konkrete Gefahr einer Verletzung von Strafgesetzen ausging« und »zu besorgen ist, dass bei einer künftigen Versammlung von dieser Person erneut die Gefahr der Verletzung von Strafgesetzen ausgehen wird«.

Allerdings fertigten Polizisten auf aktuellen Versammlungen nach wie vor offenbar nach Gutdünken Videoaufzeichnungen von Teilnehmenden an. Das bestätigen nicht nur Beobachtungen von jW-Reportern und -Fotografen, sondern auch Aufnahmen aus den sozialen Medien. ...

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