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24.03.2021 / Inland / Seite 8

»Der Eigentümer muss nicht zwingend ins Haus«

Auseinandersetzung um Berliner Hausprojekt »Rigaer 94« spitzt sich weiter zu. Ein Gespräch mit Florian Schmidt

Sandra Schönlebe

Sie haben im Dezember angeordnet, dass der Eigentümer des Hauses Rigaer Straße 94 in Berlin eine Brandschutzbegehung durchführen soll, um Mängel zu beseitigen. Wie kamen Sie zu der Annahme, dass dort gefährliche Zustände herrschen?

Dem Bezirksamt lag Ende 2020 erstmals eine sehr umfangreiche und detaillierte Mängelliste vor, in deren Folge das Ermessen auf Null reduziert war und wegen der der Bezirk den Eigentümer zur Prüfung und gegebenenfalls zur Beseitigung der dabei tatsächlich festgestellten Mängel in Bezug auf den Brandschutz verpflichtet hat.

Das Verwaltungsgericht hat der Berliner Polizei aufgegeben, die Begehung zu begleiten. Den Einsatz wollten Sie verhindern. Warum?

Zunächst hatten die Polizei und die Senatsverwaltung für Inneres dem Eigentümervertreter den Schutz durch die Polizei verweigert, weil die Legitimation des Eigentümers ungeklärt war. Das Verwaltungsgericht hat das Land Berlin jedoch verpflichtet, den Polizeischutz zu gewähren. Das Bezi...

Artikel-Länge: 4941 Zeichen

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