Digitalisierung in der Justizverwaltung bedeutet seit Anfang 2018 für Anwältinnen und Anwälte, ein von Beginn an mit ernsten Sicherheitsproblemen behaftetes System nutzen zu müssen: das sogenannte besondere elektronische Anwaltspostfach (beA). Das sieht bis heute keine vollständige Verschlüsselung anwaltlicher Onlinekommunikation vor. Das stellte nun auch der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner Entscheidung vom Montag fest. Die verhandelte Klage der Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. (GFF) und zahlreicher Juristen blieb allerdings erfolglos, wie die GFF am Montag mitteilte. Der BGH begründete demnach seine Entscheidung damit, dass das notwendige Sicherheitsniveau im Gesetz bisher nicht festgelegt ist.

Weil Ende-zu-Ende-Verschlüsselung mittlerweile aber der »anerkannte Mindeststandard in der elektronischen Kommunikation« sei, müsse der Gesetzgeber nun sicherstellen, dass dieser bei vertraulicher Anwaltskommunikation »nicht unterschritten wird«, erklärte U...