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22.03.2021 / Ausland / Seite 7

»Ghettofrei« bis 2030

Gegen »Bewohner mit nichtwestlichem Hintergrund«: Dänemarks Sozialdemokraten verschärfen Einwanderungspolitik

Gabriel Kuhn

In Dänemark wird derzeit ein vom sozialdemokratischen Innenminister Kaare Dybvad Bek am Mittwoch ins Parlament eingebrachter Gesetzesvorschlag diskutiert, der unter anderem vorsieht, dass der Anteil der »Bewohner mit nichtwestlichem Hintergrund« in zehn Jahren in keinem Wohngebiet mehr über 30 Prozent liegen soll. Bei dem Entwurf mit dem Namen »Gemischte Wohnviertel: Die nächsten Schritte im Kampf gegen die Parallelgesellschaften« handelt es sich um die Verschärfung des sogenannten Ghettopakets, das 2018 von der damaligen rechten Regierung – mit Unterstützung der Sozialdemokraten – verabschiedet wurde.

Als »Ghettos« gelten demnach Wohnviertel mit mehr als 1.000 Einwohnern, in denen der Anteil der »nichtwestlichen« Bevölkerung mehr als 50 Prozent ausmacht und die von hoher Erwerbslosigkeit, Kriminalität, niedrigem Bildungsniveau und schwachem Einkommen geprägt sind. Als »nichtwestlich« werden alle Länder außerhalb der EU bzw. Westeuropas bezeichnet, mit Aus...

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