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20.03.2021 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Streit um ein Stück Ozean

Seegrenze zwischen Somalia und Kenia vor Internationalem Gerichtshof verhandelt. Medien berichten über Öl- und Gasvorkommen in der Region

Knut Mellenthin

Seit Montag verhandelt der Internationale Gerichtshof – englisch abgekürzt ICJ – im niederländischen Den Haag über die Seegrenze zwischen den ostafrikanischen Staaten Somalia und Kenia. Somalia hatte das Verfahren am 28. August 2014 in Gang gebracht, da es zuvor in jahrelangen bilateralen Gesprächen zwischen beiden Staaten nicht gelungen sei, die Meinungsverschiedenheit über den Grenzverlauf beizulegen.

Kenia erhob gegen die Behandlung des Streits vor dem ICJ sofort mehrere Einwände. Unter anderem bestritt die Regierung in Nairobi die Zuständigkeit des Gerichts: Erstens seien die diplomatischen Mittel noch gar nicht ausgeschöpft. Zweitens sollte ein formaler Rechtsstreit, wenn überhaupt, nicht durch das Gericht in Den Haag, sondern durch das für Grenzfragen zuständige Gremium der Afrikanischen Union (AU) entschieden werden. Die AU ist der Dachverband aller international anerkannten Staaten des Kontinents. Mitglied ist außerdem die von Marokko besetzte und ...

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