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20.03.2021 / Ansichten / Seite 8

Preis der Geopolitik

Fünf Jahre EU-Türkei-Flüchtlingsdeal

Nick Brauns

Fünf Jahre nach Abschluss des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals trafen am Freitag die Spitzen der Europäischen Union, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel, zum virtuellen Gipfel mit dem türkischen Despoten Recep Tayyip Erdogan zusammen, um vor dem EU-Gipfel in der kommenden Woche Bilanz zu ziehen.

Mit dem EU-Türkei-Deal hatte sich Ankara gegen milliardenschwere Zuwendungen aus Brüssel verpflichtet, Millionen von syrischen Flüchtlingen im eigenen Land zu versorgen, deren Weiterreise in die EU zu unterbinden sowie »illegale« Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurückzunehmen. Aus Sicht der wesentlich am Zustandekommen des Paktes beteiligten Bundesregierung handelt es sich um eine Erfolgsgeschichte. Denn das Ziel einer Eindämmung der Fluchtmigration nach Europa wurde erreicht – auf Kosten der Schutzsuchenden, die in der Türkei gestrandet s...

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