Die türkische Generalstaatsanwaltschaft hat am Mittwoch abend ein Verbot der Demokratischen Partei der Völker (HDP) vor dem Verfassungsgericht beantragt. Sie folgte damit einer Forderung der faschistischen MHP, die mit der islamistischen AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in einer Regierungsallianz verbunden ist. Die vor allem unter Kurden verankerte, linksorientierte HDP, die bei den letzten Parlamentswahlen im Jahr 2018 fast sechs Millionen Wählerstimmen erhalten hatte, bildet die zweitstärkste Oppositionsfraktion im türkischen Parlament.

In der Anklageschrift werden HDP-Politiker beschuldigt, »in Wort und Tat für die Zerstörung und Abschaffung der unteilbaren Einheit des Staates und der Nation« einzutreten. Die Partei handele als »Ableger« der »Terrororganisation« Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Parlament. Vorgeworfen wird der Oppositionspartei zudem mangelnde Loyalität gegenüber der Türkei. Gegen 687 HDP-Mitglieder, darunter derzeitige und...