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17.03.2021 / Inland / Seite 5

Spahns Reformstau

Kritik an Kostendeckelmodell bei Pflegebedürftigen. Linke Politikerin fordert »spürbare Entlastung«

Bernd Müller

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist in der letzten Zeit vor allem damit aufgefallen, nicht zu halten, was er zuvor vollmundig versprochen hat. Bei der geplanten Pflegereform setzt sich das nun fort. Spahn hatte im letzten Jahr zugesagt: Niemand solle länger als 36 Monate mehr als 700 Euro im Monat für stationäre Pflegeleistungen zuzahlen müssen. Davon ist Spahns Ministerium nun wieder abgerückt.

Verschiedenen Medienberichten zufolge sieht ein neuer Referentenentwurf eine gestaffelte Absenkung des Eigenanteils vor. Nach mehr als zwölf Monaten im Pflegeheim soll der Eigenanteil um 25 Prozent sinken, nach mehr als 24 Monaten um die Hälfte. Ab dem vierten Jahr sollen es 75 Prozent sein.

Schon der erste Vorschlag wurde zurückhaltend aufgenommen. Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, hatte bereits im Oktober 2020 laut Tagesschau.de gesagt, dass kaum Pflegebedürftige in den Genuss des Kostendeckels kommen dürften. Die Hälfte der Bunde...

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