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16.03.2021 / Betrieb & Gewerkschaft / Seite 15

»Wut herrscht«

Berlin: Schlag gegen Mitbestimmung im Unibetrieb Botanischer Garten. Ein Gespräch mit Ronald Tamm

Pascal Richter

Das Berliner Hochschulgesetz wurde jüngst novelliert. Darin ist die Aberkennung der sogenannten Dienststelleneigenschaft des Botanischen Gartens enthalten. Was bedeutet das konkret?

Dies bedeutet, dass der Personalrat des Botanischen Gartens und des Botanischen Museums von einem Tag auf den anderen nicht mehr existieren würde. Damit würden auch alle Dienstvereinbarungen wegfallen. Laufende Verfahren zur Durchsetzung der Rechte der Beschäftigten vor der Einigungsstelle oder den Verwaltungsgerichten können nicht weiterverfolgt werden. Die Beschäftigten hätten keine sach- und ortsnahe Interessenvertretung mehr. Insgesamt ein schwerer Schlag gegen die Mitbestimmung!

Wie haben Sie davon erfahren?

Wir lasen über das Vorhaben eher zufällig in der Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes in einem kleinen Nebensatz, konkret auf Seite 202. Niemand der Betroffenen wurde informiert. Wenig Trost spendet da auch die Aussage des Staatssekretärs im Wissenschaftssenat, da...

Artikel-Länge: 3470 Zeichen

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