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16.03.2021 / Inland / Seite 8

»Der Senat soll sich dehnen und strecken«

Berlin: Kampf für Kiezprojekt »Lause« in letzte Runde. Regierung soll Erbbauzins senken. Ein Gespräch mit Johannes Schnettker

Carmela Negrete

Zur Zeit machen Sie Frühsport-Protestaktionen vor dem Berliner Rathaus. Was soll damit bezweckt werden?

Wir strecken und dehnen uns seit Wochen vor dem Roten Rathaus und verlangen, dass der Senat das auch tut, dass er sich als Entscheidungsträger auch dehnt und streckt. Der Senat hat sich zwar entschieden, die »Lause« zurückzukaufen. Aber der von ihm angesetzte Erbbauzins ist zu hoch. Die Bodenpreise sind so drastisch gestiegen, dass drei Prozent für uns unbezahlbar sind. Beharrt der Senat auf dieser Zinshöhe, würde das bedeuten: Die darauffolgende Mietsteigerung könnten sich die meisten, die hier arbeiten, nicht mehr leisten.

Ist der Erbbauzins keine berechtigte Einnahme, einfach eine Steuer, die der Staat kassiert? Warum sollte der gesenkt werden?

Das Erbbaurecht erlaubt den Bau oder Besitz eines Gebäudes auf einem Grundstück, das man nicht selbst besitzt. Im Fall der »Lause« ist es ein Instrument, mit dem das Land Berlin ein öffentliches Grundstück einem ...

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