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15.03.2021 / Schwerpunkt / Seite 3

Frontex auf Anklagebank

Aufklärung gefordert: Androhung juristischer Mittel und parlamentarische EU-Arbeitsgruppe

Ina Sembdner

Am 15. Februar haben die Juristen Omer Shatz, Iftach Cohen und Anastasia Ntailiani den Frontex-Direktor Fabrice Leggeri dazu aufgefordert, den Einsatz der EU-Grenzbehörde in der Ägais umgehend einzustellen, da laut eigener Regularien der Frontex-Chef eine Mission beenden muss, wenn anhaltende und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen zu erwarten sind. Shatz und Cohen haben sich im Kampf gegen die zur größten EU-Behörde aufgebaute Agentur mit weiteren Mitstreitern zu Front-Lex zusammengeschlossen. Ntailiani ist Vertreterin der griechischen Organisation Legal Centre Lesvos. Bis Mitte April hat Frontex nun Zeit, um seinen Standpunkt darzulegen, andernfalls drohen die Juristen mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Während die Frontex-interne Arbeitsgruppe zwar Empfehlungen zur »Verbesserung« der Strukturen in der EU-Agentur angemahnt hat, die Vorwürfe illegaler Pus...

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