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15.03.2021 / Schwerpunkt / Seite 3

Die Lügen des Leggeri

Größte EU-Behörde außer Kontrolle: Eigene Geschäftsführung sieht kein Vergehen, Innenkommissarin machtlos

Ina Sembdner

Geht es um »Skandale« bei der sogenannten Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, Frontex, fällt häufig sein Name: Fabrice Leggeri. Als Chef der Behörde ist er seit 2015 dafür verantwortlich, die EU-Außengrenze möglichst abzuschotten. Und je mehr Berichte – nicht von offizieller Seite – auftauchen, desto deutlicher zeigt sich, wie aktives menschenrechtswidriges Handeln dieser hochfinanzierten und -gerüsteten, bis 2027 10.000 Personen umfassenden EU-Behörde zum Standard geworden ist. Die Verpflichtung zur Rettung aus Seenot und das Grundrecht jedes Geflüchteten auf Asyl gelten offenbar nicht für Frontex.

Und trotz der schwerwiegenden Vorwürfe, die im Raum stehen, ist der Verwalter dieses hinter verschlossenen Türen mit der Rüstungslobby anbandelnden und auch sonst korrupten Vereins, dessen jährliches Budget von noch 100 Millionen Euro im Jahr 2014 auf 460 Millionen im vergangenen Jahr angestiegen ist, weiterhin scheinbar unantastbar und ohne Ko...

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