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13.03.2021 / Ausland / Seite 7

Deutliches Zeichen aus Washington

Neue US-Regierung verhängt Strafmaßnahmen gegen iranische Einzelpersonen

Knut Mellenthin

Es vergeht kaum ein Tag, an dem Irans Präsident Hassan Rohani nicht über die anscheinend nah bevorstehende Aufhebung aller US-Sanktionen gegen sein Land spricht. Die Wirklichkeit sieht aber anders aus. Am Dienstag hat das State Department zum ersten Mal seit dem Amtsantritt von Joseph Biden Strafmaßnahmen gegen zwei iranische Staatsbürger angeordnet. In einer Stellungnahme warf Außenminister Antony Blinken ihnen vor, als Verhörspezialisten der »Revolutionsgarden« Gefangene misshandelt zu haben. Die beiden Iraner und ihre »unmittelbaren« Familienangehörigen dürfen aufgrund dieser Maßnahme nicht in die USA einreisen.

Der Vorgang als solcher ist vergleichsweise geringfügig, hat aber dennoch eine große politische Bedeutung. Die Biden-Administration demonstriert damit, dass sie ebenso wie die Vorgängerregierung unter Donald Trump auf »maximalen Druck« gegen den Iran setzt. Zwar hat der neue Präsident während des Wahlkampfs eine Rückkehr der USA zu den Bestimmu...

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