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13.03.2021 / Inland / Seite 4

Einzelfälle in Serie

Lagebild zu rechten Polizei-Chats in NRW: »Gesinnungsgemeinschaften«, aber keine Netzwerke

Markus Bernhardt

Vor allem Nordrhein-Westfalen ist ein Hotspot rechter Netzwerke im Staatsapparat. Am Donnerstag nachmittag stellte Uwe Reichel-Offermann, »Sonderbeauftragter« im Kampf gegen »Rechtsextremismus« bei der Polizei, im Düsseldorfer Landtag ein erstes Lagebild vor. Er kam zu dem Schluss, dass es sich bei den bekanntgewordenen Chatgruppen um »Gesinnungsgemeinschaften«, nicht aber um konspirative, »rechtsextreme« Netzwerke handele.

Dem Lagebild zufolge seien für den Zeitraum von 2017 bis 2020 insgesamt 186 Fälle ausgewertet worden, von denen sich die meisten auf die Polizeipräsidien in Essen (50), Köln (21), Aachen (25) und Dortmund (14) konzentrierten. Die meisten Fälle seien als Rassismus (125), »NS-Verherrlichung« (95), Antisemitismus (66) und Gewaltverherrlichung (62) eingestuft worden.

Als Konsequenz seien sechs Kommissaranwärter aus dem Dienst entlassen worden. Eine Reihe weiterer Verfahren gegen Polizeibeamte werde aktuell noch mit de...

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