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11.03.2021 / Ausland / Seite 6

Polizeiwillkür gewollt

Großbritannien plant umfassende Erweiterung von Befugnissen Beamter

Christian Bunke, Manchester

Vier Menschen werden in der südenglischen Hafenstadt Bristol vor Gericht gestellt, weil sie im Juni vergangenen Jahres die Statue des Sklavenhändlers Edward Colston ins Meer befördert haben sollen. Die Aktion fand im Rahmen einer »Black Lives Matter«-Demonstration gegen rassistische Polizeigewalt statt; die Bilder gingen um die Welt. Die Beschuldigten bekennen sich »nicht schuldig« im Sinne der Anklage, der Prozess soll am 13. Dezember eröffnet werden.

Derzeit liegt die Höchststrafe für die Beschädigung eines öffentlichen Denkmals bei drei Monaten Haft. Geht es nach der konservativen britischen Regierung, könnte das Strafmaß dafür jedoch schon bald auf maximal zehn Jahre Haft hochgeschraubt werden. Das sieht ein am Montag im Unterhaus eingebrachter Gesetzentwurf vor. Das geplante sogenannte Polizei-, Verbrechens-, Verurteilungs- und Gerichtsgesetz wurde in einer ersten Stellungnahme der Menschenrechtsorganisation Liberty als »vielschichtige Bedrohung« für ...

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