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11.03.2021 / Ausland / Seite 6

Auf Eskalation aus

Kritik an EU-Parlament nach Aufhebung der Immunität katalanischer Abgeordneter

Carmela Negrete

Auch auf europäischer Ebene wird der Konflikt um Katalonien ausgetragen. Am Dienstag hob das EU-Parlament die Immunität des katalanischen Expräsidenten Carles Puigdemont sowie von zwei weiteren katalanischen EU-Abgeordneten, Antoni Comín und Clara Ponsatí, auf Antrag des spanischen Obersten Gerichtshofs auf. 400 Parlamentarier stimmten für die Entscheidung, 248 dagegen, und 45 enthielten sich.

In der spanischen Regierung sorgte die Entscheidung am Mittwoch für Diskussionen. Der Chef des Linksbündnisses Unidas Podemos (UP), Pablo Iglesias, forderte seinen Koalitionspartner, den sozialdemokratischen PSOE, auf: »Sagen Sie, ob ein politischer Konflikt existiert.« Zuvor hatten die EU-Abgeordneten des PSOE für den Entzug der Immunität, die von UP jedoch dagegen gestimmt. Dolors Sabater von der katalanischen Linksformation Kandidatur der Volkseinheit (CUP) erklärte, das EU-Parlament habe sich vom spanischen Staat erpressen lassen.

Gegen Wählerwillen

Puigdemont selb...

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