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10.03.2021 / Ausland / Seite 6

Sieg für Solidaritätskampagne

Nationalrat der Schweiz fordert Maßnahmen der Regierung gegen Kuba-Blockade der USA

Volker Hermsdorf

Der Nationalrat der Schweiz hat am Dienstag mit 98 zu 89 Stimmen einer Forderung seiner Außenpolitischen Kommission zugestimmt. Darin wird die Regierung der Eidgenossenschaft (Bundesrat) beauftragt, zu erklären, wie »sie mit Blick auf die neue US-Regierung einen Beitrag leisten will«, damit die Bevölkerung Kubas »von den jahrzehntelangen Fesseln der notbringenden Wirtschaftsblockade befreit werden kann«. Die große Kammer des Schweizer Parlaments will die Regierung in Bern damit zu verstärkten und deutlicheren Maßnahmen für eine aktivere Bekämpfung der US-Blockade gegen Kuba bewegen.

Während der Bundesrat die Ablehnung des Postulats gefordert hatte, war der Antrag von den anwesenden Mitgliedern der Sozialdemokraten, der Grünen und der Freisinnigen/Liberalen fast geschlossen angenommen worden. Auch vier Parlamentarier der konservativen Mitte-Fraktion stimmten dafür, während die Mehrheit gemeinsam mit der rechten Volkspartei und den Grünliberalen gegen die Pe...

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