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10.03.2021 / Inland / Seite 4

Auslieferung an ÖVP und FPÖ

Nach Entscheidung in Karlsruhe: Bundesrepublik schiebt Macher des »Ibiza-Videos« nach Österreich ab. Kritik von Linkspartei und SPD

Kristian Stemmler

In den vergangenen Tagen ging alles ganz schnell im Fall Julian H. Der Österreicher, Produzent des sogenannten Ibiza-Videos und seit Dezember in Auslieferungshaft in der Berliner Justizvollzugsanstalt Moabit, wird an sein Heimatland ausgeliefert. Das bestätigte sein Berliner Anwalt Johannes Eisenberg am Dienstag gegenüber jW. Er gehe davon aus, dass H. noch am Dienstag nach Passau gebracht werde, um von dort nach Österreich überstellt zu werden. Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, kritisierte die Auslieferung gegenüber jW scharf. Die Vorwürfe gegen H. wirkten konstruiert und seien offenbar »politisch motiviert«, sagte er. Es sei falsch, dass deutsche Gerichte automatisch davon ausgingen, dass das Verfahren gegen ihn in Österreich korrekt verlaufen werde.

Das Kammergericht Berlin hatte die Auslieferung vor ein...

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