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08.03.2021 / Inland / Seite 5

Demaskierte Auftragnehmer

Sonderzulassung für medizinische Kleidung: Bundesregierung erteilte Herstellern von Mund-Nasen-Schutz Freifahrtschein

Marvin Oppong

Beim Ausbruch der Coronapandemie fehlte es in Deutschland an nötiger Schutzkleidung. Die Produktion und der Vertrieb medizinischer Masken unterliegen der staatlichen Kontrolle. Im Frühjahr 2020 tätigte die Bundesregierung hingegen Panikkäufe bei Anbietern. Im März teilte Berlin mit, Masken müssten nicht mehr die europäische CE-Kennzeichnung als Prüfstandard tragen. Bedingung sei einzig, dass die Hersteller mindestens 25.000 Stück liefern könnten, und die Masken von Behörden in den USA, Kanada, Australien oder Japan als »verkehrsmäßig« eingestuft wurden und damit ungefähr dem Schutzstandard der EU entsprachen.

Das deutsche Medizinproduktegesetz sieht eine Sonderregelung vor, nach der Unternehmen eine Sonderzulassung für medizinische Masken beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) beantragen können. Der Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein (CSU) soll Herstellern gegen Provision Kontakte zum Gesundheitsministerium vermittelt haben, dam...

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