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06.03.2021 / Inland / Seite 2

»Das war eine klare Strafaktion«

Baden-Württemberg: Gericht erklärt Polizeieinsatz in Geflüchtetenunterkunft in Ellwangen für rechtswidrig. Ein Gespräch mit Frank Jasenski

Kristian Stemmler

Sie vertreten den Kameruner Alassa Mfouapon, der das Land Baden-Württemberg vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart wegen eines Polizeieinsatzes in der Landeserstaufnahmeeinrichtung, LEA, Ellwangen am 3. Mai 2018 verklagt hat. Was ist der Hintergrund?

Unser Mandant war damals in der LEA untergebracht und hat sich dort unter anderem als Dolmetscher engagiert, hat den Kontakt zu sozialen Einrichtungen gehalten und war einer der Sprecher der Geflüchteten. Mit der Klage wollte er unter anderem die Rechtswidrigkeit der polizeilichen Maßnahmen gegen seine Person bei diesem Einsatz feststellen lassen.

Der Einsatz in Ellwangen war sehr brutal und sorgte damals für bundesweite Schlagzeilen. Wie lief er ab?

Die Polizei hatte alles am Start, was gut und teuer ist: SEK, Hubschrauber, Polizeihunde, rund 500 Beamte. Sie kamen kurz nach fünf Uhr morgens. Die Türen zu einem Drittel von 120 Zimmern wurden mit Rammböcken aufgebrochen, mit brachialer Gewalt drang die Polizei i...

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