Die Überwachungsfanatiker im Innenministerium sind beharrlich. Die Bundesregierung will das Telekommunikationsgesetz (TKG) »modernisieren« und hat dem Bundestag einen Entwurf vorgelegt. Federführend ist zwar das Wirtschaftsministerium. Doch das von Horst Seehofer (CSU) geleitete Bundesinnenministerium (BMI) lässt nicht locker und ist weiter versucht, »auf den letzten Drücker noch Themen ins TKG zu bekommen, die in der Ressortabstimmung eigentlich verworfen wurden«, wie es in einer Mitteilung des E-Mail-Anbieters Posteo vom Dienstag heißt.

Das Unternehmen veröffentlichte eine entsprechende Wunschliste aus dem BMI. Die umfasst insgesamt 15 Punkte, die bei Datenschützern die Alarmglocken schrillen lassen. Sprachlich gibt die Polizeilobby den Ton an; jede Maßnahme richtet sich gegen »Straftäter«. Im Kern geht es darum, Privatunternehmen per Gesetz zu Handlangern der Strafverfolgungsbehörden ...