Der Nationale Wahlrat Venezuelas hat Ende vergangener Woche die Mehrzahl der von der rechten Opposition präsentierten Unterschriften für eine Volksabstimmung gegen Präsident Hugo Chávez für ungültig erklärt. Vor dem Sitz des Nationalen Wahlrates in Caracas feierten Tausende Anhänger der Regierung die Entscheidung. Die Opposition kündigte eine erneute landesweite Unterschriftensammlung für den 5. Oktober an.

Der Nationale Wahlrat – dem in Venezuela der Status einer zusätzlichen Staatsgewalt zukommt – bemängelte, daß die entwerteten Unterschriften bereits vor der von der Verfassung vorgesehenen Zeitspanne gesammelt worden waren und darüber hinaus zahlreiche Konzeptions- und Formfehler in der Fragestellung vorgelegen hätten. Die Opposition hatte bereits Ende 2002 mit der Unterschriftensammlung begonnen, weit vor Ablauf der von der Verfassung vorgesehenen Hälfte der Amtszeit des Präsidenten am 19. August diesen Jahres.

Der Nationale Wahlrat war erst ...