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03.03.2021 / Inland / Seite 4

Gescheiterter Vorstoß

CETA: Organklage der Linke-Fraktion gegen Bundestag abgewiesen

Marc Bebenroth

Auf einen Versuch wollte man es wohl ankommen lassen. Doch die Konzerne können sich auf Karlsruhe verlassen. Die Linke-Fraktion im Bundestag ist mit einer Organklage gegen das Parlament wegen des europäisch-kanadischen Handelsabkommens CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat sie als unzulässig abgelehnt. Die Fraktion habe die Richter nicht davon überzeugen können, dass ihre Rechte oder die des Bundestages verletzt worden seien, sagte Vizegerichtspräsidentin Doris König am Dienstag bei der Urteilsverkündung. Die Abgeordneten von Die Linke hatten geklagt, weil der Bundestag im September 2016 auf Antrag von CDU/CSU und SPD zu CETA lediglich eine Stellungnahme, aber kein Gesetz beschlossen hatte.

Konkret ging es um das Stimmverhalten der Bundesregierung im EU-Rat zum Handelsabkommen. Die Linke-Fraktion argumentierte, Artikel-Länge: 4193 Zeichen

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